Bundeszentrale für politische Bildung besorgt über niedrige Wahlbeteiligung in NRW

Deutsche Tageszeitung - Bundeszentrale für politische Bildung besorgt über niedrige Wahlbeteiligung in NRW

POLITIK 17.05.2022

Bundeszentrale für politische Bildung besorgt über niedrige Wahlbeteiligung in NRW / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hat nach der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag Besorgnis geäußert. "Wenngleich wir beobachten, dass das Informationsinteresse vor den Wahlen - etwa beim Wahl-O-Mat - nach wie vor groß ist, so macht mir die sinkende Wahlbeteiligung großen Kummer", sagte BPB-Präsident Thomas Krüger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

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Die Wahlbeteiligung war am Sonntag mit 55,5 Prozent so niedrig gewesen wie noch nie in NRW. "Die aktive Teilnahme an den Wahlen ist wichtig, und politische Bildung muss hier hoch alarmiert sein", warnte Krüger. Dass vor allem Jüngere nicht zur Wahl gingen, sei nicht gut. "Denn wer als jüngerer Mensch nicht wählen geht, der tut das später dann oft auch nicht."

Ziel der Bundeszentrale für politische Bildung sei es, Wählern "das vornehmste Beteiligungsrecht, das Wahlrecht, so schmackhaft wie möglich zu machen". Die Inhalte müssten so platziert werden, dass sie Menschen erreichten, sagte Krüger.

(V.Sørensen--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

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Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

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Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.