Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet

Deutsche Tageszeitung - Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet

POLITIK 17.05.2022

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind CDU und Grüne am Dienstag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der beiden Parteien trafen sich in einem Kieler Hotel, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten. Für den Dienstagnachmittag war dort zudem ein separates Treffen von CDU und FDP geplant.

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Seit 2017 bilden CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein eine Dreierkoalition unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Bei der Wahl vom 8. Mai erzielten CDU und Grüne starke Gewinne. Die Christdemokraten wurden mit 43,4 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen folgten laut vorläufigem Ergebnis mit 18,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Die FDP verlor hingegen Stimmen und kam auf ein Ergebnis von 6,4 Prozent.

Die CDU könnte ein Zweierbündnis mit den Grünen oder mit der FDP bilden. Die Partei will allerdings ausdrücklich auch die Chancen für eine Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition mit beiden Partnern ausloten. Günther verweist auf großen Rückhalt für dieses breite Koalitionsmodell bei den Wählerinnen und Wählern. Insbesondere die Grünen reagierten bislang eher zurückhaltend auf die Idee. Sie betonten jedoch, offen in die Sondierungen zu gehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.