Borrell: Breite Unterstützung für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in EU

Deutsche Tageszeitung - Borrell: Breite Unterstützung für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in EU

POLITIK 17.05.2022

Borrell: Breite Unterstützung für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands in EU / Foto: © AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in Europa breite Zustimmung für den geplanten Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Er sagte am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel, beide Länder würden für ihren Beitrittswunsch "starke Unterstützung von allen Mitgliedstaaten" der Europäischen Union erhalten.

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"Deutschland unterstützt deutlich den Beitrittswunsch Finnlands und Schwedens", betonte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Brüssel. "Das sind zwei starke Partner, die die Nato bereichern werden."

Borrell und Lambrecht äußerten sich zuversichtlich, dass die Türkei ihren Widerstand gegen die Nato-Erweiterung aufgeben werde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einem Veto. Er wirft Schweden und Finnland vor, Extremistengruppen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

Lambrecht betonte, der Nato-Beschluss könne nur einstimmig fallen. Es sei deshalb wichtig, mit der Türkei zu sprechen und ihre Argumente ernst zu nehmen. Borrell äußerte sich optimistisch, dass es der Nato gelingen werde, die Bedenken Erdogans auszuräumen. Die EU-Verteidigungsminister wollten am Nachmittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lage beraten.

(B.Izyumov--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

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Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.