Deutsche Tageszeitung - Kiew hofft auf Befreiung von Asow-Stahl-Verteidigern durch Gefangenenaustausch

Kiew hofft auf Befreiung von Asow-Stahl-Verteidigern durch Gefangenenaustausch


Kiew hofft auf Befreiung von Asow-Stahl-Verteidigern durch Gefangenenaustausch
Kiew hofft auf Befreiung von Asow-Stahl-Verteidigern durch Gefangenenaustausch / Foto: © Russian Defence Ministry/AFP

Nach wochenlangem militärischen Kampf um das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zeichnet sich nun ein hartes Ringen um die Zukunft der dort von Russland gefangengenommenen ukrainischen Soldaten ab. Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigte am Dienstag an, es solle ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Aus Moskau kamen allerdings bereits Rufe, die Soldaten wie Kriegsverbrecher zu behandeln. Der Internationale Strafgerichtshof kündigte an, die größte Ermittlergruppe seiner Geschichte in die Ukraine zu entsenden.

Textgröße ändern:

Nach wochenlanger Belagerung waren nach ukrainischen und russischen Angaben in der Nacht zum Dienstag über 260 ukrainische Kämper, davon gut 50 Schwerverletzte, aus dem Industriekomplex Asow-Stahl gebracht worden. Sie hätten sich ergeben und befänden sich nun in russischer Gefangenschaft, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Nach Angaben der stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk geht es bei einem bereits angestrebten Gefangenenaustausch zunächst nur um die "schwerverletzten Soldaten". Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar haben Kiew und Moskau bereits mehrmals Gefangene ausgetauscht.

Moskau äußerte sich dazu nicht direkt. Auf die Frage, ob die Asow-Verteidiger als Kriegsverbrecher oder Kriegsgefangene gälten, gab Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keine Antwort. Präsident Wladimir Putin habe "garantiert, sie nach den einschlägigen internationalen Gesetzen behandelt werden", sagte er.

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, forderte, dass "Nazi-Kriminelle" nicht für Gefangenenaustausche infrage kommen sollten. Er nahm nicht explizit Bezug auf die Verteidiger des Asow-Stahlwerks, aber Moskau hatte das dort kämpfende ukrainische Asow-Regiment wiederholt als "Nazis" bezeichnet.

Das Asow-Stahlwerk ist lange die letzte Bastion der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Hafenstadt. In den vergangenen Wochen waren zunächst hunderte Zivilisten aus dem riesigen Industriekomplex in Sicherheit gebracht worden. In der vergangenen Woche teilten die ukrainischen Behörden mit, es hielten sich noch rund tausend ukrainische Soldaten, darunter 600 Verletzte, in den Tunnelsystemen auf dem Werksgelände auf.

Die Bemühungen zur Evakuierung der in dem Stahlwerk verbliebenen Soldaten würden fortgesetzt, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium nun. Jedoch könne die Armee "die Blockade von Asow-Stahl leider nicht mit militärischen Mitteln aufheben". Den Soldaten bliebe dann wohl nur, sich zu ergeben.

"Wir hoffen, dass wir das Leben unserer Jungs retten können", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in einer Videobotschaft. "Ich möchte unterstreichen: Die Ukraine braucht ihre ukrainischen Helden lebend."

Die vollständige Einnahme der seit Anfang März von Moskaus Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol wäre für Russland ein wichtiger strategischer Erfolg, der allerdings schon lange auf sich hat warten lassen. Dem ukrainischen Generalstab zufolge hat der erbitterte Widerstand der Soldaten in Mariupol den Vormarsch der russischen Streitkräfte auf die Großstadt Saporischschja, die sich nach wie vor in ukrainischer Hand befindet, entscheidend verlangsamt.

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) kündigte derweil an, wegen der Vorwürfe massiver Kriegsverbrechen insbesondere gegen russische Soldaten 42 Ermittler in die Ukraine zu entsenden. Laut IStGH-Chefankläger Karim Khan handelt es sich um die größte Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte. Die Mission soll demnach aus Ermittlern, Rechtsexperten und Unterstützungskräften bestehen und mit den ukrainischen Behörden vor Ort zusammenarbeiten.

Khan hatte bereits Ende Februar, kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt. Im April hatte der Chefankläger die ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt worden waren. Damals bezeichnete er die gesamte Ukraine als möglichen "Tatort".

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung

Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.

Textgröße ändern: