Biden empfängt schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten

Deutsche Tageszeitung - Biden empfängt schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten

POLITIK 19.05.2022

Biden empfängt schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder getroffen. Biden empfing Andersson und Niinistö am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.

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Die beiden nordischen Länder hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten.

Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen eine Nato-Norderweiterung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber "Terrororganisationen" wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.

Erdogan bekräftigte am Donnerstag seinen Widerstand. Er sei "entschlossen", den Beitritt der beiden nordischen Länder abzulehnen, sagte er in der Türkei bei einer Veranstaltung für junge Leute. Insbesondere Schweden warf er vor, ein "Terroristen-Nest" zu sein. Mit Blick auf den in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des Militärputsches in der Türkei von 2016 ansieht, erhob Erdogan auch Vorwürfe gegen Deutschland, Frankreich und Griechenland. Sie würden Mitglieder der "Terrororganisation" von Gülen bei sich beherbergen.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte sich am Mittwoch gleichwohl "zuversichtlich" gezeigt, dass auf die "Sorgen der Türkei" eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. "Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird." US-Außenminister Antony Blinken traf ebenfalls am Mittwoch in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.

(P.Hansen--DTZ)

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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