Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder "nicht für erforderlich"

Deutsche Tageszeitung - Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder "nicht für erforderlich"

POLITIK 19.05.2022

Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder "nicht für erforderlich" / Foto: © ANP/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei "folgerichtig", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag am Donnerstag. Weitere Schritte "halte ich aktuell nicht für erforderlich".

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Der Kanzler forderte Schröder jedoch auf, seine Tätigkeit für die russischen Unternehmen aufzugeben. "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen."

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag beschlossen, dass Schröders Büro "ruhend gestellt" wird. Sein Ruhegehalt und Personenschutz werden aber nicht angetastet. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.

Hintergrund des Vorgangs sind Schröders seit Jahren bestehende Verbindungen nach Russland. Er pflegt enge Verbindungen zu Russlands Staatschef Wladimir Putin, hat dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und ist auch nach Beginn des Krieges weiterhin für russische Energieunternehmen tätig.

(W.Uljanov--DTZ)

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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