Elysée: Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt

Deutsche Tageszeitung - Elysée: Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt

POLITIK 20.05.2022

Elysée: Neue französische Regierung wird am Nachmittag vorgestellt / Foto: © AFP/Archiv

Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl bekommt Frankreich eine neue Regierung. Die Namen der Kabinettsmitglieder sollen am Nachmittag bekanntgegeben werden, teilte der Élysée am Freitag mit. Eine Uhrzeit wurde nicht genannt. Die erste Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron ist für Montag geplant. Macron hatte nach seiner Wiederwahl im April ein Zeichen für einen politischen Neustart setzen wollen.

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Es wird damit gerechnet, dass er einige prominente Neuzugänge vorstellt, möglicherweise auch Überläufer aus den anderen Parteien. Voraussichtlich wird es eine eher kleine, paritätisch besetzte Regierungsmannschaft, die nach den Parlamentswahlen noch aufgestockt wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass Außenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly wegen des Ukraine-Kriegs vorerst im Amt bleiben.

Premierministerin ist die ursprünglich sozialistische Politikerin Elisabeth Borne, die bereits drei Kabinettsposten unter Macron innehatte. Macron hatte sie am Dienstag ernannt. Borne hatte zuletzt als Arbeitsministerin eine umstrittene Reform der Arbeitslosenversicherung durchgesetzt.

Sie ist die zweite Frau an der Regierungsspitze überhaupt nach Edith Cresson, die 1991 für weniger als ein Jahr im Amt war. Borne ist die erste überhaupt, die den Titel Premierministerin trägt. Cresson wurde mit "Frau Premierminister" angesprochen.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hatte nach einem Bericht des Senders France Info bereits am Donnerstag mit einer Amtsübergabe gerechnet und dafür eigens einen Schulchor anreisen lassen. Die Schüler fuhren jedoch nach einer Führung durchs Ministerium und einer Videokonferenz mit dem Doch-Noch-Minister ohne Gesangsauftritt wieder ab.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"