Deutsche Tageszeitung - USA streichen ETA und andere Gruppierungen von Terrorliste

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USA streichen ETA und andere Gruppierungen von Terrorliste

POLITIK 20.05.2022

USA streichen ETA und andere Gruppierungen von Terrorliste / Foto: © AFP/Archiv

Die USA streichen die aufgelöste baskische Untergrundorganisation ETA und weitere Gruppierungen von ihrer Liste ausländischer Terrororganisationen. Das gab das US-Außenministerium am Freitag bekannt. Die Maßnahme betrifft neben der ETA die radikale jüdische Kach-Bewegung des verstorbenen Rabbis Meir Kahane, die dschihadistische Palästinensergruppe Schura-Rat der Mudschaheddin in der Umgebung Jerusalems, die ägyptische Islamisten-Gruppe Gamaa Islamija und die japanische Sekte Aum Shinrikyo.

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Zur Begründung erklärte das Außenministerium, die fünf Organisationen würden keine "terroristischen Aktivitäten" mehr ausüben und hätten zudem nicht mehr die "Fähigkeit und Absicht", dies zu tun. Die Streichung von der Liste zeige "den Erfolg Ägyptens, Israels, Japans und Spaniens" im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Aufnahme auf die Liste ausländischer Terrororganisationen (in den USA abgekürzt als FTO) erlaubt der US-Regierung die Verhängung harter Maßnahmen gegen solche Gruppierungen. Das umfasst Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen, außerdem hohe Haftstrafen gegen Unterstützer.

Die fünf nun von der FTO-Liste gestrichenen Organisationen bleiben aber auf einer anderen, weiter gefassten Terrorliste der US-Regierung aufgeführt. Das erlaubt es, eingefrorenes Vermögen weiterhin nicht freizugeben.

Die ETA war 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründet worden und kämpfte vier Jahrzehnte lang gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Sie wird für den Tod von mehr als 850 Menschen verantwortlich gemacht. 2011 verkündete die Organisation das Ende ihres bewaffneten Kampfes. 2017 gaben die Separatisten dann nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig ab. 2018 erklärte die ETA ihre endgültige Auflösung.

(L.Svenson--DTZ)

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