Deutsche Tageszeitung - USA streichen ETA und andere Gruppierungen von Terrorliste

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USA streichen ETA und andere Gruppierungen von Terrorliste

POLITIK 20.05.2022

USA streichen ETA und andere Gruppierungen von Terrorliste / Foto: © AFP/Archiv

Die USA streichen die aufgelöste baskische Untergrundorganisation ETA und weitere Gruppierungen von ihrer Liste ausländischer Terrororganisationen. Das gab das US-Außenministerium am Freitag bekannt. Die Maßnahme betrifft neben der ETA die radikale jüdische Kach-Bewegung des verstorbenen Rabbis Meir Kahane, die dschihadistische Palästinensergruppe Schura-Rat der Mudschaheddin in der Umgebung Jerusalems, die ägyptische Islamisten-Gruppe Gamaa Islamija und die japanische Sekte Aum Shinrikyo.

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Zur Begründung erklärte das Außenministerium, die fünf Organisationen würden keine "terroristischen Aktivitäten" mehr ausüben und hätten zudem nicht mehr die "Fähigkeit und Absicht", dies zu tun. Die Streichung von der Liste zeige "den Erfolg Ägyptens, Israels, Japans und Spaniens" im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Aufnahme auf die Liste ausländischer Terrororganisationen (in den USA abgekürzt als FTO) erlaubt der US-Regierung die Verhängung harter Maßnahmen gegen solche Gruppierungen. Das umfasst Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen, außerdem hohe Haftstrafen gegen Unterstützer.

Die fünf nun von der FTO-Liste gestrichenen Organisationen bleiben aber auf einer anderen, weiter gefassten Terrorliste der US-Regierung aufgeführt. Das erlaubt es, eingefrorenes Vermögen weiterhin nicht freizugeben.

Die ETA war 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründet worden und kämpfte vier Jahrzehnte lang gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Sie wird für den Tod von mehr als 850 Menschen verantwortlich gemacht. 2011 verkündete die Organisation das Ende ihres bewaffneten Kampfes. 2017 gaben die Separatisten dann nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig ab. 2018 erklärte die ETA ihre endgültige Auflösung.

(L.Svenson--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

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