FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an

Deutsche Tageszeitung - FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an

POLITIK 22.05.2022

FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP in Schleswig-Holstein bietet der CDU offiziell Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition an. Die Delegierten des Landeshauptausschusses, einer Art kleiner Parteitag, beschlossen am Sonntag in Neumünster einstimmig, nach den gescheiterten Sondierungen für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein entsprechendes Angebot zu machen.

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"Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen FDP und CDU sind äußerst groß", erklärte FDP-Landeschef Heiner Garg. Beide Parteien wollten auf der erfolgreichen Jamaika-Politik aufbauen und das Land weiter voranbringen. "Die Grünen wollen dagegen einen Politikwechsel", betonte Garg. Es brauche "eine stabile Regierung, die auf Fortschritt und Vernunft setzt". "Die CDU muss sich nun entscheiden, wo die Fahrt hingehen soll", erklärte der FDP-Landeschef.

Die CDU entscheidet am Montag über ihr weiteres Vorgehen. Der Landesvorstand berät darüber, ob die Partei die Grünen oder die FDP zu Verhandlungen über eine Regierungsbildung einlädt.

Die CDU setzte zunächst auf ein Dreierbündnis mit beiden Parteien, das seit 2017 gemeinsam regierte. Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche jedoch eine Absage. Nach dem Scheitern der Jamaika-Option kündigte die CDU-Spitze an, sich nun zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. In Schleswig-Holstein wurde am 8. Mai gewählt. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Kraft.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

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