Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen

Deutsche Tageszeitung - Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen

POLITIK 23.05.2022

Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen / Foto: © SID/Archiv

Die Linkspartei sieht eine große Lücke zwischen ihrem Wählerpotenzial und den tatsächlichen Stimmenanteilen bei Wahlen und auch in Meinungsumfragen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte am Montag in Berlin eine Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, wonach sich 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könnten, die Linke zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei jedoch nur bei etwa vier Prozent.

Textgröße ändern:

Schindler nannte das Ergebnis einerseits erfreulich, es zeige aber auch, "dass wir erheblich besser werden müssen". Den Ergebnissen der Analyse zufolge beschränke sich das Potenzial der Partei nicht nur auf den urbanen Raum, sondern sei auch in kleineren Orten vorhanden. Besonders hohe Zustimmung gebe es bei Menschen mit niedrigeren Einkommen bis 1500 Euro. Vielen von ihnen sei eine Verbindung von sozialer und ökologischer Politik besonders wichtig.

"Dem werden wir uns annehmen", sicherte Schindler zu. Wichtig sei dafür aber auch mehr "Klarheit, Geschlossenheit und solidarischer Umgang miteinander", spielte er auf die wiederholten parteiinternen Streitigkeiten an.

Die aktuellen Entlastungspakete der Regierung kritisierte Schindler als unzureichend, vielen Menschen stehe wegen der hohen Preissteigerungen "das Wasser bis zum Hals". Statt des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr solle es mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation geben.

Im Rahmen eines Sofortprogramms solle es eine Einmalzahlung von 125 Euro für jeden Haushalt geben plus 50 Euro für jedes der Haushaltsmitglieder, verlangte der Linken-Geschäftsführer. Um allerdings auch dauerhaft einkommensschwache Haushalte zu entlasten, pochte er zur Finanzierung zudem auf die von den Linken geforderte Vermögensabgabe für Reiche.

(L.Møller--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.