US-Klimagesandter warnt vor nachlassenden Klima-Bemühungen wegen Ukraine-Kriegs

Deutsche Tageszeitung - US-Klimagesandter warnt vor nachlassenden Klima-Bemühungen wegen Ukraine-Kriegs

POLITIK 24.05.2022

US-Klimagesandter warnt vor nachlassenden Klima-Bemühungen wegen Ukraine-Kriegs / Foto: © AFP

Der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry, hat davor gewarnt, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise als Vorwand für nachlassende Klimaschutz-Bemühungen zu nutzen. Infolge des russischen Angriffskriegs dürfe es nicht zu einem Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe kommen, sagte Kerry auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos am Dienstag. "Niemand sollte glauben, dass die Krise in der Ukraine ein guter Vorwand ist, um plötzlich die alte Infrastruktur auszubauen."

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Russland zählt zu den weltweit größten Produzenten von Erdöl, Erdgas und Kohle. Infolge des Kriegs in der Ukraine stiegen die Energiepreise stark an. Die EU will die russischen Gas-Importe in diesem Jahr um zwei Drittel kürzen. Zudem diskutieren die Mitgliedstaaten derzeit über ein Ölembargo.

Kerry erklärte später auf einer Podiumsdiskussion, Europa müsse zwar Alternativen zu den russischen Gaslieferungen finden. Dies könne jedoch auch ohne massive neue Infrastruktur geschehen, etwa durch erneuerbare Energien und Schiefergas. "Wir können die Krise in der Ukraine und die Energiekrise in Europa bewältigen und uns gleichzeitig mit der Klimakrise auseinandersetzen", sagte er.

(O.Zhukova--DTZ)

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

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Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.