Deutsche Tageszeitung - Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs Ausnahmezustand in Ungarn aus

Wetter - Berlin 9°C

Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs Ausnahmezustand in Ungarn aus

POLITIK 24.05.2022

Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs Ausnahmezustand in Ungarn aus / Foto: © AFP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.

Textgröße ändern:

"Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. "Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen." Dies erfordere "Flexibilität und sofortiges Handeln". Die Regierung rufe daher auf der Grundlage der Verfassung ab Mitternacht den Ausnahmezustand wegen des Krieges aus.

Das neu vereidigte Parlament hatte unmittelbar zuvor die Verfassung geändert, um einen Ausnahmezustand "aufgrund eines Konflikts" zu ermöglichen. Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Die ersten Maßnahmen aufgrund der neuen Rechtsgrundlage sollen laut Orban am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Die Menschenrechtsorganisation TASZ warf dem Regierungschef vor, einen "dauerhaften Ausnahmezustand" anzustreben. Dies ermögliche ihm, "die Grundrechte aller Menschen einzuschränken oder einfach außer Kraft zu setzen". Dem seit zwölf Jahren regierenden Orban wird seit langem vorgeworfen, die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit in Ungarn einzuschränken.

(W.Novokshonov--DTZ)

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Textgröße ändern: