Altkanzler Schröder verzichtet auf Aufsichtsrats-Posten bei Gazprom

Deutsche Tageszeitung - Altkanzler Schröder verzichtet auf Aufsichtsrats-Posten bei Gazprom

POLITIK 24.05.2022

Altkanzler Schröder verzichtet auf Aufsichtsrats-Posten bei Gazprom / Foto: © AFP/Archiv

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Gazprom. Schröder teilte am Dienstag auf der Online-Plattform LinkedIn mit, er habe auf die Nominierung für den Gazprom-Aufsichtsrat "schon vor längerer Zeit verzichtet". Er fügte hinzu: "Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt." Er wundere sich daher über "neu erschienene anderslautende Berichte". Der Ex-Kanzler war infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen massiv unter Druck geraten.

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Schröder war schon länger für einen Posten im Aufsichtsrat von Gazprom nominiert, den er nach ursprünglichen Planungen im Juni antreten sollte. Der Altkanzler hatte zudem erst vor wenigen Tagen seinen Aufsichtsratsvorsitz beim russischen Ölkonzern Rosneft aufgegeben.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte dem Altkanzler am vergangenen Donnerstag sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen gestrichen. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag seinen Parteifreund Schröder aufgefordert, seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne aufzugeben.

Schröder pflegt seit Jahren enge Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Altkanzler ist bisher auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der umstrittenen Gaspipeline-Gesellschaft Nord Stream AG.

(W.Budayev--DTZ)

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

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Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

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