Deutsche Tageszeitung - Biden fordert nach Angriff auf US-Grundschule schärfere Waffengesetze

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Biden fordert nach Angriff auf US-Grundschule schärfere Waffengesetze

POLITIK 25.05.2022

Biden fordert nach Angriff auf US-Grundschule schärfere Waffengesetze / Foto: © AFP

Nach dem Angriff auf eine Grundschule mit zahlreichen toten Kindern im US-Bundesstaat Texas hat US-Präsident Joe Biden zu einem schärferen Vorgehen gegen die grassierende Waffengewalt aufgerufen. "Wann, in Gottes Namen, werden wir der Waffenlobby die Stirn bieten?", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit). Es sei höchste Zeit, "diesen Schmerz in Taten zu verwandeln, für jeden Elternteil, jeden Bürger dieses Landes".

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"Ich bin angewidert und müde", fügte er an. "Sagen Sie mir nicht, dass wir keinen Einfluss auf dieses Gemetzel haben können", sagte er an die Adresse der Republikaner, die sich gegen strengere Waffengesetze wehren. Die Waffenflut im Land, insbesondere Sturmgewehre, müsse stärker reguliert werden.

Ein 18-Jähriger hatte wenige Stunden vorher in einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde in Texas nach Behördenangaben mindestens 18 Kinder sowie eine Lehrkraft getötet. Biden hatte auf dem Rückflug von seiner Asienreise von der Tat erfahren.

(W.Budayev--DTZ)

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

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