Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will im Amt bleiben

Deutsche Tageszeitung - Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will im Amt bleiben

POLITIK 25.05.2022

Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will im Amt bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Der wegen verschiedener Vorwürfe stark unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will im Amt bleiben. Er wolle aber bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative öffentliche Termine verzichten, sagte Feldmann am Mittwoch vor Journalisten in der Mainmetropole. "Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders", sagte Feldmann. Seiner Partei bot das Frankfurter Stadtoberhaupt nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

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"Ich möchte dem Beispiel von Boris Palmer folgen", sagte Feldmann mit Blick auf den ebenfalls parteiintern in der Kritik stehenden Tübinger Oberbürgermeister, der seine Grünen-Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lässt. Feldmann sagte, für solch ein Modell sei aber eine gemeinsame Lösung von ihm selbst und SPD nötig.

Feldmann war in den vergangenen Tagen wegen sexistischer Äußerungen auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla neu unter Druck geraten. Zudem geriet er wegen als selbstgefällig bewerteten Verhaltens beim Empfang der Frankfurter Mannschaft nach ihrem Erfolg in die Kritik.

Feldmann wiederholte seine Entschuldigung für die Äußerungen. "Es kommt nicht mehr vor", sagte er. Beim Empfang für die Fußballer seien ihm als Eintracht-Fan "die Gäule durchgegangen". Zu einem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren sagte Feldmann: "Mein Wohlwollen ist nicht käuflich, ich bin nicht korrupt".

(U.Kabuchyn--DTZ)

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

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Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.