Deutsche Tageszeitung - AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil

Wetter - Berlin 9°C

AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil

POLITIK 25.05.2022

AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD wird gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies beschloss der AfD-Bundesvorstand, wie ein Parteisprecher am Mittwoch bestätigte. Das Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", so die Begründung des Gerichts.

Textgröße ändern:

Der AfD-Vorstand sieht die Einstufung als Verdachtsfall als "in jeder Hinsicht ungerechtfertigt" an, weshalb sich die Partei "mit allen Mitteln" dagegen wehren werde, teilte der Parteisprecher auf Anfrage mit. Auch die schriftliche Urteilsbegründung habe "gleich mehrfach gezeigt, dass die Argumentation der Richter nicht nachvollziehbar" sei, so der Sprecher weiter.

Zuerst hatte die "Welt" über den Vorstandsbeschluss zur Berufung berichtet. Den Beteiligten war das schriftliche Urteil demnach am 3. Mai zugegangen, eine Berufung muss bis zum 3. Juni eingelegt werden. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Innerhalb eines weiteren Monats muss die Berufung begründet werden.

"Wir gehen fest davon aus, dass uns die nächsthöhere Instanz in dieser Hinsicht recht geben wird", so der AfD-Sprecher. Mit dem Kölner Urteil werde eine Partei geschädigt, "die in jeder Hinsicht fest in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wurzelt".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Textgröße ändern: