Michel hält Einigung auf Ölembargo vor EU-Gipfeltreffen für möglich

Deutsche Tageszeitung - Michel hält Einigung auf Ölembargo vor EU-Gipfeltreffen für möglich

POLITIK 25.05.2022

Michel hält Einigung auf Ölembargo vor EU-Gipfeltreffen für möglich / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch für möglich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem vor dem Gipfeltreffen lösen können", sagte Michel am Mittwoch in Stockholm. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor in einem Brief an Michel erklärt, es sei "kontraproduktiv", das Thema auf dem Gipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

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Ungarn blockiert bislang das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Das Land bezieht nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls aus Russland und verlangt massive Finanzhilfen im Gegenzug für eine Zusage zum Ölembargo. Neben Ungarn dringen auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien auf Zugeständnisse.

"Wir arbeiten daran zusammenzuhalten, (...) aber wollen auch Entscheidungen treffen, um die russische Kriegsmaschinerie aufzuhalten", sagte Michel nach einem Treffen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. "Ich bin realistisch, ich weiß, dass es Schwierigkeiten gibt", fügte er hinzu.

Ungarn hatte zuletzt eine vier Jahre dauernde Übergangsfrist und 800 Millionen Euro Finanzhilfen gefordert, um seine Raffinerien anzupassen und eine Pipeline von Kroatien auszubauen.

Auf dem Gipfeltreffen am Montag in Brüssel sollen künftige Sanktionen gegen Russland besprochen werde. Auf dem Programm stehen auch die gemeinsame Verteidigung und die Ernährungssicherheit.

(V.Sørensen--DTZ)

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.