Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen

POLITIK 25.05.2022

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen / Foto: © AFP/Archiv

In großer Runde haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Insgesamt 24 Vertreterinnen und Vertreter kamen am Mittwoch in einem Hotel in Kiel zu Gesprächen zusammen, wie auf Videos zu sehen war. Zuvor hatte der geschäftsführende CDU-Landesvorstand formal die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen. Die Grünen hatten dem bereits am Vorabend auf einem hybriden Parteitag in Neumünster mit einer Mehrheit von 93 Prozent zugestimmt.

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Für die Grünen verhandeln neben dem Spitzenduo aus Monika Heinold und Aminata Touré unter anderem die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska und der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Konstantin von Notz. Zur christdemokratischen Verhandlungsgruppe zählen neben Ministerpräsident Daniel Günther auch Landesbildungsministerin Karin Prien und Fraktionschef Tobias Koch.

"Wir gehen voller Zuversicht in die Verhandlungen und werden diese fair, partnerschaftlich, und vertraulich führen", erklärten die Nord-Grünen im Vorfeld der Gespräche. CDU und Grüne hatten sich am Dienstag auf ein Sondierungspapier verständigt, auf dessen Grundlage die Koalitionsverhandlungen nun stattfinden sollen. Möglichst innerhalb von drei Wochen soll es einen Koalitionsvertrag geben.

Bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen hatte die CDU mit 43,4 Prozent nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst und kann nun mit nur einem Partner regieren. Trotzdem versuchte sie zunächst, eine Neuauflage der seit 2017 in Kiel regierenden Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP auf den Weg zu bringen. Dieser Plan scheiterte allerdings an den Grünen, die bei der Landtagswahl vom 8. Mai zweitstärkste Kraft wurden. Bei einer Vorstandssitzung entschied sich die CDU schließlich für schwarz-grüne Zweiergespräche. Der Kieler Landtag konstituiert sich am 7. Juni.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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