Diktatorensohn Marcos Junior zum neuen Präsidenten der Philippinen erklärt

Deutsche Tageszeitung - Diktatorensohn Marcos Junior zum neuen Präsidenten der Philippinen erklärt

POLITIK 25.05.2022

Diktatorensohn Marcos Junior zum neuen Präsidenten der Philippinen erklärt / Foto: © AFP

Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior ist zum nächsten Präsidenten der Philippinen erklärt worden. Der 64-Jährige wurde am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat zum 17. Präsidenten der Philippinen ausgerufen. Zuvor ratifizierten die Abgeordneten und Senatoren das Wahlergebnis und damit den klaren Sieg von Marcos bei der Präsidentenwahl Anfang Mai. Offiziell ins Amt eingeführt werden soll der neue Präsident am 30. Juni.

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Der Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos erhielt bei der Wahl am 9. Mai mehr als 58 Prozent der Stimmen. Das waren mehr als doppelt so viele Stimmen wie seine liberale Hauptrivalin, die bisherige Vizepräsidentin Leni Robredo.

Nach seiner Bestätigung am Mittwoch sagte Marcos Junior vor Journalisten, er fühle sich "geehrt" durch das Vertrauen der Wähler: "Ich möchte es gut machen, denn wenn der Präsident es gut macht, geht es dem Land gut und ich möchte, dass es dem Land gut geht."

Nach sechs Jahren autoritären Regierens durch den bisherigen Staatschef Rodrigo Duterte befürchten Menschenrechtsaktivisten, Vertreter der katholischen Kirche und Politik-Experten, dass Marcos Junior als Präsident noch autokratischer regieren könnte. Eine Verurteilung der von Brutalität und Korruption geprägten Vergangenheit seiner Familie hatte Marcos Junior im Wahlkampf ausdrücklich abgelehnt. Seine Vizepräsidentin wird die Tochter des bisherigen Amtsinhabers, Sara Duterte.

(M.Dylatov--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

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Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.