Deutsche Tageszeitung - Politik-Neuling Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens

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Politik-Neuling Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens

POLITIK 25.05.2022

Politik-Neuling Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens / Foto: © AFP

Der Politik-Neuling Robert Golob ist neuer Regierungschef Sloweniens. Das Parlament in Ljubljana wählte den 55-Jährigen am Mittwoch zum Ministerpräsidenten, kurz darauf wurde er in seinem neuen Amt vereidigt. In einer Ansprache vor den Abgeordneten versprach der frühere Manager einer Stromgesellschaft, "den Menschen die Hoffnung zurückzugeben". Er wolle Slowenien zu einem Land "mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität" machen.

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Der liberal ausgerichtete Golob und seine Freiheitsbewegung (GS) hatten bei der Wahl Ende April in dem kleinen EU-Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern mehr als ein Drittel der Stimmen errungen. Dies bedeutete einen klaren Sieg über den bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Janez Jansa, unter dem nach Angaben seiner Kritiker die Freiheitsrechte der Menschen zunehmend beschnitten worden waren.

Bei der Wahl des neuen Regierungschefs im Parlament stimmten 54 Abgeordnete für Golob, 30 votierten gegen ihn. Der 55-Jährige stützt sich auf eine Koalition aus seiner GS, den Sozialdemokraten und der linken Levica-Partei.

(P.Tomczyk--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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