WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich Russlands Krieg gegen die Ukraine

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WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich Russlands Krieg gegen die Ukraine

POLITIK 26.05.2022

WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich Russlands Krieg gegen die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf verurteilt worden. Eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die Russlands "militärische Aggression" in dem Nachbarland "auf das Schärfste" verurteilt, wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 88 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedet.

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Russland wird darin aufgefordert, alle Angriffe auf Krankenhäuser in der Ukraine sofort einzustellen. Konkrete Sanktionen gegen Moskau sieht der Text nicht vor. Zwölf Länder stimmten gegen die Resolution. 53 Staaten, insbesondere aus Afrika, enthielten sich.

Der russische Vize-Botschafter Alexander Alimow kritisierte den Beschluss anschließend im Plenum als Diskriminierung seines Landes. "Es ist nicht hinnehmbar, die WHO als Basis zur Stigmatisierung eines Landes zu nutzen", sagte Alimow. Der Resolutionstext enthalte zahlreiche Vorwürfe, die "nicht auf Fakten" basierten.

"Russland bringt der Ukraine Frieden", versicherte der Vize-Botschafter. Jegliche Versuche, "die Russische Föderation wegen der gesundheitlichen Lage in dem Land zu isolieren oder zu beschuldigen", seien daher "inakzeptabel".

Russland reichte seinerseits eine Resolution zur Lage in der Ukraine ein, welche die russische Invasion mit keinem Wort erwähnte. Für den gemeinsam mit Syrien eingereichten Beschlusstext stimmten nur 15 Staaten, 66 Länder votierten dagegen.

Der französische Botschafter Jérôme Bonnafont kritisierte den russischen Resolutionsentwurf im Namen der EU als "zynischen Versuch, die Tatsachen zu verdrehen". Polens Botschafter Zbigniew Czech, dessen Land rund 3,5 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, sagte im Plenum: "Seien wir ehrlich: Wovon wir da Zeuge werden, ist ein Völkermord."

Laut einer Zählung der WHO gab es bislang 256 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Dabei seien 75 Mitglieder des Gesundheitspersonals getötet werden. Auf Grundlage dieser Angaben könnten Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet werden.

Die ukrainische Botschafterin, Jewhenija Filipenko, hob hervor, dass die gesundheitlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs weit über ihre Heimat hinausreichten. "Der Export von Millionen Tonnen Getreide wird blockiert, was die Allerärmsten treffen wird", sagte Filipenko mit Blick auf die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland, die zu einem massiven globalen Preisanstieg bei Getreide geführt hat.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

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