Moskau stellt Getreidelieferungen im Gegenzug für Ende von Sanktionen in Aussicht

Deutsche Tageszeitung - Moskau stellt Getreidelieferungen im Gegenzug für Ende von Sanktionen in Aussicht

POLITIK 26.05.2022

Moskau stellt Getreidelieferungen im Gegenzug für Ende von Sanktionen in Aussicht / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat sich zu Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise bereiterklärt, falls der Westen seine Sanktionen gegen Moskau aufhebt. Präsident Wladimir Putin habe in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi betont, dass Russland bereit sei, "durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden", teilte der Kreml am Donnerstag mit.

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Putin habe in dem Gespräch die Anschuldigungen des Westens, wonach Russland seit seiner Offensive in der Ukraine die ukrainischen Getreideexporte blockiere, als "unbegründet" zurückgewiesen.

Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen.

(M.Dylatov--DTZ)

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)