Habeck weist Vorwürfe zu Waffenlieferungen an die Ukraine zurück

Deutsche Tageszeitung - Habeck weist Vorwürfe zu Waffenlieferungen an die Ukraine zurück

POLITIK 28.05.2022

Habeck weist Vorwürfe zu Waffenlieferungen an die Ukraine zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zurückhaltend. "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet", sagte Habeck der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die geplante Lieferung der fahrbaren Artilleriegeschütze. Es sei keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne.

Textgröße ändern:

Deutschland will im Juni sieben Exemplare der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine liefern. Seit Mitte Mai werden in der Bundeswehr-Artillerieschule im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein dutzende ukrainische Soldaten an dem auf einem Panzerfahrgestell montierten Geschütz ausgebildet.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), verwahrte sich gegen den Vorwurf der Zögerlichkeit der Bundesregierung. Er habe "nicht den Eindruck, dass hier jemand bewusst auf der Bremse steht", sagte er im Deutschlandfunk. Das Thema Waffenlieferungen sei aber "komplizierter als es manchmal scheint." Denn die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Bestand zu liefern, seien "sehr, sehr eingeschränkt".

Roth verwies dabei auch auf den geplanten Ringtausch mit dem Nato-Partner Polen. Das Land hat der Ukraine bereits eigenes Gerät geliefert und soll dafür von Deutschland Ersatz erhalten. Das Problem sei, dass Polen mit dem Leopard 2 "das modernste Gerät" wolle, sagte der SPD-Politiker. "Den haben wir aber selber kurzfristig nicht zur Verfügung." Nötig sei deshalb nun eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben könnten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung

Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.