Russland ist ein Terrorstaat: Kein Handel und keine Visa
Russland ist ein Terrorstaat: Kein Handel und keine Visa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland zu Recht eine Politik des brutal, rücksichtslosen Terrors vorgeworfen. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe „und sehr viel weiter nach Europa tragen“ wolle. „Und das muss rechtlich verankert werden.“
Präsident Selenskyj will sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. „Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist“. „Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als Nächstes kommen?“ Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte Selenskyj.
Das ukrainische Parlament hatte Russland im April nachvollziehbar als Terrorstaat eingestuft. „Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es etwa in dem Gesetz.
BERLINER TAGESZEITUNG fordert: Mit einem Terrorstaat wie Russland darf es keinerlei Verhandlungen geben, mit einem Terrorstaat wie Russland darf es keinerlei Handel geben, für Bürger eines Terrorstaates wie Russland einer ist, darf es keinerlei Visa für die Europäische Union geben, Telefonate mit dem Diktator, Kriegsverbrecher und Terroristen, Wladimir Putin darf es nicht geben, man verhandelt nicht mit einem Terroristen wie Putin - wer Russland Geld für Energielieferungen zahlt, der finanziert den Krieg in der Ukraine denn russischen Öl und Gar riechen nach ukrainischem Kinderblut! (O.Bulka--DTZ)
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