Ex-Verteidigungsminister Dutton ist neuer australischer Oppositionsführer

Deutsche Tageszeitung - Ex-Verteidigungsminister Dutton ist neuer australischer Oppositionsführer

POLITIK 30.05.2022

Ex-Verteidigungsminister Dutton ist neuer australischer Oppositionsführer / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach ihrer Wahlniederlage hat die konservative Liberale Partei in Australien den bisherigen Verteidigungsminister Peter Dutton zum neuen Parteichef gewählt. Der Ex-Polizist Dutton, der innenpolitisch als Hardliner und außenpolitisch als China-Kritiker gilt, wurde am Montag zum neuen Vorsitzenden der Konservativen und damit zum neuen Oppositionsführer gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Premierminister Scott Morrison war nach dem Wahldebakel vom Parteivorsitz zurückgetreten.

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Dutton sagte nach seiner Wahl, die neu gewählte Labor-Regierung von Premierminister Anthony Albanese sei nicht "bereit zu regieren" und stelle bereits "ihre Unerfahrenheit zur Schau". Bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2025 werde die Liberale Partei daher mit einem Plan antreten, um "das unvermeidliche Chaos von Labor zu beseitigen".

Der Sieg der Labor-Partei hatte ein Jahrzehnt konservativer Regierung in Australien beendet. Erfolge erzielten auch die Grünen und mehrere unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, die den Konservativen vor allem in städtischen Wahlkreisen Mandate abnahmen. Dutton steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Liberale Partei wieder aufzubauen und den gemäßigten und den konservativen Parteiflügel zusammenzubringen. Ein großer Streitpunkt ist dabei die Klimapolitik.

(Y.Leyard--DTZ)

Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.

Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen milliardenschweren Kampfjet-Deal verkündet: Das Verteidigungsministerium in Washington vereinbarte mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Produktion und Lieferung von 850 Tarnkappenflugzeugen vom Typ F-35, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Das Rahmenabkommen bedarf der Zustimmung des US-Kongresses, der die Finanzmittel bewilligen muss.

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Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)