Frankreich ist zwei Wochen vor der Parlamentswahl wieder im Wahlkampfmodus

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Frankreich ist zwei Wochen vor der Parlamentswahl wieder im Wahlkampfmodus

POLITIK 30.05.2022

Frankreich ist zwei Wochen vor der Parlamentswahl wieder im Wahlkampfmodus / Foto: © AFP/Archiv

Nur fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl ist Frankreich wieder im Wahlkampfmodus: Am Montag startete offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahl in zwei Wochen. Insgesamt treten am 12. Juni 6300 Frauen und Männer für die 577 Sitze der Nationalversammlung an. Die Regierung kann damit rechnen, ihre Mehrheit im Parlament zu behalten.

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Seit Montag dürfen vor den künftigen Wahlbüros Plakate der Kandidaten für die Parlamentswahl geklebt werden. Die Medien müssen jeweils alle Kandidaten eines Wahlkreises erwähnen, wenn sie über einen von ihnen berichten.

Bei der Wahl treten etwa ein Fünftel weniger Kandidaten an als bei der vorigen Parlamentswahl 2017. Dies erklärt sich vor allem durch das breite Wahlbündnis Nupes, das die Linkspopulisten unter der Leitung von Jean-Luc Mélenchon mit den Sozialisten, Grünen und Kommunisten geschlossen haben. Dieses stellt vielerorts zusammen nur einen Kandidaten auf. Im Schnitt gibt es pro Wahlkreis elf Kandidaten. Knapp 56 Prozent der Bewerber sind Männer.

Bei der Wahl treten 15 Regierungsmitglieder an, unter ihnen auch Premierministerin Elisabeth Borne und der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad. Im Fall einer Niederlage in ihrem Wahlkreis müssen sie nach einer ungeschriebenen Regel ihren Posten im Kabinett aufgeben. Im Fall ihres Wahlsiegs übernimmt üblicherweise ihr Vertreter den Sitz in der Nationalversammlung. Falls sie vorzeitig aus der Regierung ausscheiden, können sie Abgeordnete bleiben.

Laut mehreren Umfragen wird die Regierungsmehrheit ihre Position behalten. Sie könnte auf 290 bis 330 Sitze kommen, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind. Nupes liegt nach der Umfrage bei 160 bis 195 Sitzen. Die konservativen Republikaner und die rechtspopulistische Nationale Vereinigung (RN) kommen jeweils auf auf 20 bis 65 Sitze.

Damit würde die RN von Marine Le Pen erstmals seit 1986 wieder Fraktionsstärke erreichen. Le Pen hat angekündigt, in diesem Fall Fraktionschefin werden zu wollen. Der Linkspopulist Mélenchon hat sich seinerseits als Premierminister ins Gespräch gebracht. Er tritt jedoch nicht bei der Wahl an.

Im Regierungslager haben sich die Präsidentenpartei LREM, die Zentrumspartei Modem und die neu gegründete Partei Horizonte des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe zusammengeschlossen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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