Merz: Scholz verweigert der Ukraine notwendige militärische Unterstützung

Deutsche Tageszeitung - Merz: Scholz verweigert der Ukraine notwendige militärische Unterstützung

POLITIK 02.06.2022

Merz: Scholz verweigert der Ukraine notwendige militärische Unterstützung / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Ukraine notwendige militärische Unterstützung absichtlich zu verweigern. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf ausbleibende deutsche Waffenlieferungen. Er kritisierte besonders, dass der Ukraine die mögliche rasche Lieferung von Marder-Schützenpanzern vorenthalten werde.

Textgröße ändern:

"Jeden Tag sterben in diesem Krieg Menschen und zwar in großer Zahl", drängte Merz bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Eile, damit diese sich gegen die russischen Angriffe verteidigen könne. "Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen", hielt er der Bundesregierung weiter vor.

Zu den am Mittwoch von Scholz angekündigten Lieferungen des Luftabwehrsystems Iris-T sowie von Radar-Ortungsanlagen an die Ukraine äußerte sich Merz skeptisch. "Er hat erneut Zusagen gemacht, aber Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert", sagte der CDU-Chef mit Blick auf Scholz.

Dies gelte auch für den von der Regierung seit Wochen angekündigten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten, die ihrerseits die Ukraine beliefern und dafür im Gegenzug deutsche Waffen erhalten sollen. "Davon hat bis heute nichts stattgefunden", kritisierte Merz. Zudem hätte Deutschland längst selbst "der Ukraine Marder-Schützenpanzer liefern können", doch "sie machen es nicht".

(Y.Leyard--DTZ)

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).