Faeser: Staat muss Menschen vor Vielzahl von Bedrohungen schützen

Wetter - Berlin 7°C

Faeser: Staat muss Menschen vor Vielzahl von Bedrohungen schützen

POLITIK 02.06.2022

Faeser: Staat muss Menschen vor Vielzahl von Bedrohungen schützen / Foto: © AFP/Archiv

Nach Auffassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger heutzutage vor einer ganze Reihe von Bedrohungen schützen. "Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie", zählte Faeser am Donnerstag im Bundestag auf. "Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen. Die Lebenshaltungskosten und vor allem die Energiekosten steigen."

Textgröße ändern:

All dies beschäftige die Menschen in Deutschland sehr "und viele machen sich auch darüber Sorgen", sagte Faeser. "Diese Bedrohungen wirken sich sehr konkret auf ihren Alltag aus." Es sei "die zentrale Aufgabe des Staates, die Menschen vor diesen Bedrohungen zu schützen."

Faeser betonte, dass der Staat dabei sämtliche in Deutschland lebenden Menschen in den Blick nehmen müsse. Die Sicherheit "aller Menschen in unserem Land" habe für sie "oberste Priorität - ganz gleich, wie viel Geld sie haben, wo ihre Familien einmal herkamen", sagte die Ministerin "Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und angesichts der aktuellen Krisen müssen wir deutlich mehr für diese Sicherheit tun."

Feser äußerte sich anlässlich der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. Sie hob hervor, dass darin etwa im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung 435 neue Stellen beim Bundeskriminalamt (BKA) und mehr als 1000 neue Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Sie wolle eine "deutlich härtere Gangart" gegen organisierte Kriminalität und "höchstmöglichen Ermittlungsdruck" auf Täter im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder.

"Erheblich" werde auch in den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe investiert, fügte Faeser hinzu. "Im Ernstfall muss der Staat handlungsfähig sein." Dazu gehöre auch, die kritische Infrastruktur funktionsfähig zu halten. Hier seien Cyberangriffe eine "große Gefahr". Die Schutzmaßnahmen gegen Cyberattacken seien deshalb bereits "massiv hochgefahren" worden.

Faeser bekräftigte in diesem Zusammenhang ihr Vorhaben, noch vor der Sommerpause eine Cybersicherheitsstrategie vorzulegen. Dazu werde gehören, dem Bund "die führende Rolle in der Cybersicherheit" zuzuschreiben. Dies solle dann auch im Grundgesetz verankert werden.

(Y.Leyard--DTZ)

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic in dem Westbalkanstaat demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben der unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der demonstrieren in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben in dem Balkanstaat zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben des unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin

Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Faeser: Staat muss Menschen vor Vielzahl von Bedrohungen schützen