Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland

Wetter - Berlin 8°C

Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland

POLITIK 02.06.2022

Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. "Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen", sagte Baerbock am Mittwochabend auf Nachfrage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vermied es am Donnerstag dagegen erneut, sich zum Ziel eines "Sieges" der Ukraine zu bekennen.

Textgröße ändern:

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine so ausgestattet ist, dass sie in diesem Krieg bestehen kann", sagte Lambrecht auf mehrfache Nachfragen am Morgen im Deutschlandfunk lediglich. Auf die Frage, warum sie nicht wie Baerbock vom Ziel eines "Sieges" spreche, sagte sie: "Es geht nicht um einzelne Worte." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet es von einem "Sieg" der Ukraine als Ziel zu sprechen.

"Die Ukraine muss in diesem Krieg so unterstützt werden, dass sie ihre territoriale Unabhängigkeit verteidigen kann", sagte Lambrecht im Deutschlandfunk weiter. Dabei müsse diese Unterstützung langfristig angelegt sein. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine diesen Krieg länger führen muss", sagte die Verteidigungsministerin.

Kritik an ausbleibenden deutschen Waffenlieferungen wies Lambrecht erneut zurück. Insbesondere lehnte sie rasche Lieferungen von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine weiterhin ab. "Die Marder brauchen wir auch um den Ringtausch durchführen zu können", sagte die Ministerin.

Dabei geht es um das Vorhaben, dass Deutschland gepanzerte Fahrzeuge insbesondere an osteuropäischen Staaten liefert, die ihrerseits Lieferungen an die Ukraine vornehmen. Lambrecht verwies zudem auf die von Deutschland angekündigten Lieferungen anderer schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Luftabwehrpanzers Gepard.

Beide Systeme stehen allerdings nicht rasch zur Verfügung, da sie zunächst hergerichtet werden beziehungsweise ukrainische Soldatinnen und Soldaten dafür ausgebildet werden müssen. Die von Scholz am Mittwoch angekündigte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T kann Berichten zufolge sogar erst ab Oktober erfolgen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic in dem Westbalkanstaat demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben der unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der demonstrieren in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben in dem Balkanstaat zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben des unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin

Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland