Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen

Deutsche Tageszeitung - Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 03.06.2022

Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: © AFP

Bei der Bundestagsabstimmung über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr rechnet die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nur mit wenigen Gegenstimmen aus ihrer Partei. "In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen", sagte Lang der Nachrichtenseite ntv.de am Freitag. "Ich bin mir sicher, dass wir mit wenigen Ausnahmen geschlossen dafür stimmen werden."

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Der Grünen-Abgeordnete und frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kündigte im Deutschlandfunk sein Nein zu dem Vorhaben an. Es sei abstrus, eine haushaltspolitische Vorfahrtsregel für Rüstungsausgaben über das Jahr 2027 hinaus festzulegen, sagte er. Auch einzelne Abgeordnete aus der SPD haben ihr Nein angekündigt. AfD und Linke wollen das Vorhaben geschlossen ablehnen, für das mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen werden muss.

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sprach im SWR von einer falschen Prioritätensetzung. Kindergrundsicherung und Bürgergeld würden dadurch in weite Ferne rücken: "Die Bundeswehr so darzustellen, als wäre sie völlig handlungsunfähig, das kann man überhaupt nicht nachvollziehen", sagte Lötzsch. "Die Bundeswehr ist seit 20 Jahren im Auslandseinsatz. Da ist sie doch nicht in Badelatschen hingegangen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.

(I.Beryonev--DTZ)

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.