Bas sichert ukrainischem Parlamentspräsidenten weitere Unterstützung zu

Deutsche Tageszeitung - Bas sichert ukrainischem Parlamentspräsidenten weitere Unterstützung zu

POLITIK 03.06.2022

Bas sichert ukrainischem Parlamentspräsidenten weitere Unterstützung zu / Foto: © AFP/Archiv

Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem Land erneut die Solidarität des Parlaments ausgesprochen. "Der deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine" sagte Bas an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk gewandt, der als Gast am Freitag an der Plenarsitzung teilnahm.

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"Wir werden ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützen", sagte Bas zur Eröffnung der Sitzung. "Eine souveräne Ukraine gehört zu einem freiheitlichen demokratischen Europa", betonte die Bundestagspräsidentin. "Ihr Land hat das Recht, selbstbestimmt über seine Zukunft zu entscheiden in Freiheit und Frieden", sagte sie weiter zu Stefantschuk.

Bas hob hervor, dass es sich um die erste Auslandsreise des ukrainischen Parlamentspräsidenten handelt. Sie freue sich sehr, dass diese ihn nach Deutschland führe, auch wenn "ich Sie gern unter anderen Umständen begrüßt" hätte.

Stefantschuk hatte im Rahmen seines Besuchs bereits am Donnerstag in Berlin politische Gespräche geführt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kündigte er an, er wolle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew einladen, "um eine Rede vor dem ukrainischen Parlament zu halten".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.