Sozialverband VdK plant Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei Energiepauschale

Deutsche Tageszeitung - Sozialverband VdK plant Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei Energiepauschale

POLITIK 04.06.2022

Sozialverband VdK plant Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei Energiepauschale / Foto: © AFP/Archiv

Der Sozialverband VdK plant eine Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der neuen Energiepauschale. "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus", kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der "Bild am Sonntag". Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Deshalb planen wir, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen", sagte die Verbandschefin.

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Die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, die im September ausgezahlt werden soll, gehört zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Diese hatte die Ampel-Koalition angesichts steigender Preise für Energie und andere Güter geschnürt, Bundestag und Bundesrat billigten die Maßnahmen vergangenen Monat.

Zu den Maßnahmen zählen auch ein Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien. Nachbesserungen an dem Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende fordert unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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