Scholz spricht mit Stoltenberg über strategische Neuausrichtung der Nato

Deutsche Tageszeitung - Scholz spricht mit Stoltenberg über strategische Neuausrichtung der Nato

POLITIK 09.06.2022

Scholz spricht mit Stoltenberg über strategische Neuausrichtung der Nato / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die strategische Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte, bekräftigte Scholz dabei den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eigentlich hatte Stoltenberg nach Berlin kommen wollen, wegen einer Erkrankung des Generalsekretärs fand das Gespräch aber per Videokonferenz statt.

Textgröße ändern:

Dabei habe sich Scholz mit Stoltenberg "zu den Vorbereitungen des NATO-Gipfels am 29. und 30. Juni in Madrid abgestimmt", erklärte Hebestreit weiter. Der Generalsekretär habe den Bundeskanzler über den Stand der Vorbereitungen des Gipfels unterrichtet. "Im Mittelpunkt stehen dabei die Überlegungen zur Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz, zu den notwendigen Anpassungen in Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie zur Umsetzung der Agenda NATO 2030".

Scholz und Stoltenberg waren sich demnach einig, dass von dem Gipfel ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse. Der Bundeskanzler habe bekräftigt, "dass die Gipfelbeschlüsse sicherstellen müssen, dass die NATO auch im nächsten Jahrzehnt ihren Kernauftrag - den kollektiven Schutz des Euro-Atlantischen Raums – zuverlässig und erfolgreich wahrnehmen kann", betonte Hebestreit.

Mit Blick auf den deutschen Beitrag dazu habe Scholz die Entscheidung für die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr erläutert. Zudem habe der Kanzler den bei seinem Besuch in Litauen vereinbarten verstärkten deutschen Beitrag zur Sicherheit im östlichen Bündnisgebiet angesprochen.

(V.Sørensen--DTZ)

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.