U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"

Deutsche Tageszeitung - U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"

POLITIK 10.06.2022

U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt" / Foto: © AFP

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Dieser habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen und "Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung".

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Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Die neun Mitglieder des Ausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - hatten vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sichteten sie rund 140.000 Dokumente und befragten mehr als tausend Zeugen, unter ihnen Trumps Sohn Donald Junior, seine Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner. Während der 90-minütigen Sitzung am Donnerstag sollten bisher unveröffentlichte Videoaufnahmen der Gewalteskalation zu sehen sein.

(L.Møller--DTZ)

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.