Deutsche Tageszeitung - Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen ab

Wetter - Berlin 11°C

Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen ab - IAEA höchst besorgt

POLITIK 10.06.2022

Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen ab - IAEA höchst besorgt / Foto: © AFP

Die Wiederbelebung des Atom-Abkommens mit dem Iran steht auf der Kippe. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnte am Donnerstag vor einem "fatalen Schlag" für die Verhandlungen, nachdem der Iran die Abschaltung von einer Reihe von Überwachungskameras in seinen Atomanlagen angekündigt hatte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten Teheran auf die "nukleare Eskalation" einzustellen.

Textgröße ändern:

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerium der drei Länder warnten diese den Iran vor weiteren Schritten, die eine Wiederbelebung des Atomabkommens gefährden könnten. Teheran müsse "dringend die auf dem Tisch liegende Vereinbarung" zu dem Abkommen annehmen. Die Zeit dafür werde immer knapper.

Der Iran hatte mit der Abschaltung der Kameras auf eine Resolution der IAEA reagiert, in der Teheran mangelnde Kooperation vorgeworfen wurde. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Resolutionsentwurf gemeinsam mit den USA eingereicht.

Der Gouverneursrat der IAEA nahm die Resolution am Mittwochabend mit großer Mehrheit an. Nur Russland und China stimmten dagegen, dazu kamen drei Enthaltungen. Es handelte sich um die erste Rüge der IAEA gegen den Iran seit 2020.

Teheran verurteilte die Resolution am Donnerstag als eine "politische, nicht konstruktive und nicht korrekte" Maßnahme. Laut IAEA-Chef Rafael Grossi wurden in der Folge 27 Kameras vom Netz genommen, 40 weitere sendeten demnach noch.

Hintergrund sind die stockenden Gespräche über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015. Die USA waren unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen den Iran erlassen. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm aus.

Berlin, Paris und London betonten nun, dass sie sich in den vergangenen Monaten "in bester Absicht" für eine Wiederherstellung des Abkommen eingesetzt hätten. "Seit März dieses Jahres liegt eine tragfähige Vereinbarung auf dem Tisch." Doch Teheran habe diese Möglichkeit bisher nicht genutzt.

Stattdessen baue der Iran sein Atomprogramm mit der Installation weiterer fortschrittlicher Zentrifugen aus. Dass Teheran auf die IAEA-Resolution nun mit verweigerter Transparenz reagiert habe, "verschärft die Lage und verkompliziert unsere Bemühungen". "Es schürt zudem weitere Skepsis, ob Iran an einem erfolgreichen Abschluss der Vereinbarung interessiert ist", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

"Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation", sagte IAEA-Chef Grossi. "Hoffen wir, dass sich die Emotionen ein wenig beruhigen." Den Iran forderte er auf, "sofort" mit ihm ins Gespräch zu kommen.

US-Außenminister Antony Blinken warnte vor den Konsequenzen des iranischen Handelns für die Wiener Atomverhandlungen. "Das einzige Ergebnis eines solchen Weges wird die Vertiefung der Atomkrise und eine weitere wirtschaftliche und politische Isolation des Iran sein", erklärte er.

Doch Irans Präsident Ebrahim Raisi, sagte, sein Land lasse sich nicht beirren. "Wir werden nicht nachgeben, nicht einmal einen Schritt von unserer Position abweichen", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Westliche Staaten befürchten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Iran beharrt darauf, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken diene.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.