JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht

POLITIK 10.06.2022

JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Amtsgericht Dresden hat ein Prozess gegen fünf Justizvollzugsbeamte wegen mutmaßlicher Gewalttätigkeiten gegen ausländische Häftlinge begonnen. Zum Auftakt bestritten die Angeklagten am Freitag nach Angaben einer Gerichtssprecherin, Gewalt gegen Gefangene ausgeübt zu haben. Die JVA-Beamten sind unter anderem wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.

Textgröße ändern:

Sie sollen laut Anklage im Jahr 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ausländische Gefangene teilweise geschlagen und getreten haben. Zwei Beschuldigte sollen demnach im Juli 2018 einen Häftling auf den Boden gezwungen und ihm mehrere Faustschläge gegen Oberkörper und Kopf versetzt haben. Einer dieser Beamten und zwei weitere Angeklagte sollen einen anderen Gefangenen ebenfalls zu Boden gebracht und gefesselt haben. Während ein Angeklagter auf dem Kopf des Manns gekniet habe, sollen die anderen gegen dessen Oberkörper getreten und geschlagen haben.

Einem weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, einen dritten Gefangenen im August 2018 in dessen unter Wasser gesetztem Haftraum so geschubst zu haben, dass dieser mit dem Kopf gegen einen Türrahmen stieß und sich dadurch eine blutende Kopfwunde zuzog. Dieser Angeklagte soll zudem im Februar desselben Jahres über den Messengerdienst Whatsapp an eine 16 Mitglieder umfassende Gruppe ein von ihm gemachtes Foto von einem ausländischen Gefangenen versandt haben, das diesen liegend in einem Haftraum zeigte. Diesen Vorwurf räumte der Angeklagte laut Gerichtssprecherin zum Prozessauftakt ein.

Für die Verhandlung sind weitere drei Termine anberaumt. Ein Urteil könnte am 27. Juni fallen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.