Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen

POLITIK 10.06.2022

Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen / Foto: © AFP/Archiv

Die Landesjustizministerinnen und - minister fordern einem Medienbericht zufolge von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gegen den sogenannten Punktehandel bei Verkehrsverstößen vorzugehen. Anbieter organisierten diesen Handel im Internet, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Für den eigentlichen Fahrer springe dabei jemand ein und gebe an, gefahren zu sein.

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Dieser Strohmann bekomme dann die Punkte in Flensburg oder das Fahrverbot. Das Bußgeld werde ihm vom echten Verkehrssünder erstattet. Der Strohmann bekomme Geld dafür, dass er die Schuld auf sich nehme. Meist habe die Sache Erfolg, weil die Fotos in der Regel gar nicht abgeglichen würden, schrieb das Magazin. Selbst wenn es doch auffliege, habe es keine weiteren rechtlichen Folgen.

Dem Bericht zufolge fordern die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern nun einen Gesetzentwurf von Buschmann, um die Lücke zu schließen. "Mich ärgert, dass unsere Behörden und die Justiz hier derzeit für dumm verkauft werden", zitierte das Magazin die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU), die den Beschluss angestoßen habe.

(Y.Leyard--DTZ)

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Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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