Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France

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EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France

POLITIK 10.06.2022

EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Freitag über das von der EU verhängte Sendeverbot gegen das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhandelt. Der Sender argumentierte, mit dem Verbot werde gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Bei RT France handele es sich nicht um ein Propagandainstrument. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. (Az. T-125/22)

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Die Vertreter der EU und Frankreichs widersprachen vor Gericht der Auffassung von RT. Der Sender habe Propaganda verbreitet und unter Missachtung der Fakten die Rhetorik der russischen Regierung übernommen. So sei der Angriff Russlands auf die Ukraine als begrenzte Verteidigungsaktion und Reaktion auf angebliche ukrainische Provokationen dargestellt worden.

Die EU hatte russischen Staatsmedien Anfang März wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Dagegen zog RT France vor das EU-Gericht. Ein Eilantrag wurde Ende März abgelehnt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

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Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

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