Deutsche Tageszeitung - Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu

Wetter - Berlin 11°C

Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu

POLITIK 12.06.2022

Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ostdeutschland Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zugesagt. "Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin", sagte Scholz am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow laut vorab verbreitetem Redetext. "Dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geographie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie."

Textgröße ändern:

Scholz bekräftigte das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden - und zwar "so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig".

Das weitgehende Ölembargo gegen Russland, das beim EU-Gipfel Ende Mai verabredet worden war, habe "auch Folgen bei uns in Deutschland", räumte Scholz ein. "Ich denke an Leuna und hier in Brandenburg an die Raffinerie in Schwedt, die bisher an der Druschba-Pipeline hängen."

Die Pipeline bringt russisches Öl insbesondere nach Osteuropa. Ein Strang endet in Schwedt an der Grenze zu Polen. Die dortige PCK-Raffinerie versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Mineralölerzeugnissen. Auch Leuna in Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Raffineriestandort, an dem russisches Öl verarbeitet wird.

"Für Leuna zeichnet sich bereits eine alternative Belieferung über den Hafen Danzig ab", sagte Scholz laut Redetext. "Für Schwedt ist die Sache komplizierter. Aber auch da arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit anderen Ministerien und dem Land ganz konkret an einer Lösung", versicherte Scholz. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier schnell vorankommen."

Der Kanzler sagte, er sei "dankbar", dass die gegen Russland verhängten Sanktionen "hier, im Osten, solidarisch mitgetragen werden, obwohl sie gerade der ostdeutschen Wirtschaft viel abverlangen". Freiheit und Sicherheit hätten nunmal einen Preis.

(N.Loginovsky--DTZ)

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Textgröße ändern: