UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weiteres Mandat

Deutsche Tageszeitung - UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weiteres Mandat

POLITIK 13.06.2022

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weiteres Mandat / Foto: © AFP

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für eine zweite Amtszeit. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.

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Bachelet war zuletzt wegen eines China-Besuchs massiv kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten warfen ihr vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut. Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert.

Die frühere chilenische Präsidentin Bachelet war 2018 von UN-Generalsekretär António Guterres als Menschenrechtskommissarin nominiert worden. Ihr Mandat endet Ende August.

(W.Budayev--DTZ)

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.