Macrons Wahlbündnis will bei Stichwahl Stimmen für Rechtspopulisten verhindern / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Macrons Wahlbündnis will bei Stichwahl Stimmen für Rechtspopulisten verhindern
Das Wahlbündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat vor der zweiten Runde der Parlamentswahl nach anfänglichem Zögern nun doch eine Wahlempfehlung ausgesprochen. "Wo es ein Duell zwischen (der rechtspopulistischen Partei) RN und (dem Linksbündnis) Nupes gibt, dann ist es ganz klar: Keine Stimme für den RN", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag dem Sender RTL.
Parteichef Stanislas Guérini von Macrons Partei LREM bekräftigte die Empfehlung. Die Präsidentenpartei hatte am Vorabend Kritik ausgelöst, als sie in einer ersten Reaktion erklärt hatte "von Fall zu Fall" zu entscheiden, ob sie bei der Stichwahl Wahlempfehlungen abgebe.
In der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag lagen Macrons Partei mit ihren Verbündeten und das linke Wahlbündnis Nupes nahezu gleichauf bei etwa 26 Prozent. Die bisherige Regierungsmehrheit erhielt nur etwa 21.000 Stimmen mehr als das linke Bündnis.
Wegen des Mehrheitswahlrechts kann die Sitzverteilung am Ende stark von den Stimmenanteilen abweichen. Nach Schätzungen von Wahlforschern kommt Macrons Wahlbündnis auf 255 bis 295 Sitze, Nupes hingegen nur auf 150 bis 210 Sitze. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Nupes wird damit voraussichtlich stärkste Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung. Die endgültige Verteilung der Sitze entscheidet sich erst in der zweiten Runde der Parlamentswahl am kommenden Sonntag.
Es ist laut Umfragen durchaus möglich, dass Macrons Bündnis seine bisherige absolute Mehrheit verliert. Dies würde seine Regierungsfähigkeit erheblich einschränken. "Das ist eine ernste Warnung für Macron", urteilte der Wahlforscher Brice Teinturier am Montag. "Es ist noch nicht absehbar, ob die Mehrheit zustande kommt."
"Wir sind die einzige politische Kraft, die die Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen kann", sagte Macrons Premierministerin Elisabeth Borne. Sie rief mit Blick auf die Stichwahl am kommenden Sonntag zu einer "Woche der Mobilisierung" auf.
Die 15 Regierungsmitglieder, die als Kandidaten bei der Parlamentswahl angetreten waren, sind alle in der Stichwahl. Falls sie verlieren, müssen sie ihre Regierungsposten aufgeben. Während Premierministerin Borne und Haushaltsminister Gabriel Attal gute Aussichten auf einen Wahlsieg haben, sieht es für Umweltministerin Adeline de Montchalin und Europa-Minister Clément Beaune nicht sehr gut aus.
In der zweiten Runde wird es in den meisten Wahlkreisen Duelle geben, etwa 280 zwischen Kandidaten des Macron-Bündnisses und Nupes. In acht Fällen treten jeweils drei Kandidaten in der Stichwahl gegeneinander an.
Das Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon hat nach Ansicht von Wahlforschern wenig Stimmenreserven für die Stichwahl. Zudem ist es besonders von der geringen Wahlbeteiligung betroffen, da vor allem junge Wähler und Menschen mit geringem Einkommen darauf verzichtet haben, ihre Stimme abzugeben - Wählergruppen, die mehrheitlich als potenzielle Nupes-Wähler gelten.
Mélenchon rief die Franzosen am Wahlabend auf, "die Wahlurnen zu stürmen". Sein Ziel, Premierminister zu werden, hat er aber voraussichtlich verfehlt.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte sich optimistisch, dass ihre Partei Rassemblement National eine eigene Fraktion bilden könne. Dazu sind 15 Abgeordnete nötig, ihre Partei kommt nach derzeitigen Schätzungen auf 10 bis 30 Sitze. Le Pen geht in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont in die Stichwahl. Der rechtsextreme Ex-Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, der in Saint-Tropez angetreten war, schied dagegen bereits in der ersten Runde aus.
Das Desinteresse der Franzosen an der Wahl war erneut auf Rekordniveau: 52,49 Prozent der Wahlberechtigten gaben keine Stimme ab, bei der Parlamentswahl 2017 lag der Nichtwähler-Anteil bei 51,3 Prozent.
(V.Sørensen--DTZ)
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