US-Kongress beschließt ausgeweiteten Schutz für Richter des Supreme Court

Deutsche Tageszeitung - US-Kongress beschließt ausgeweiteten Schutz für Richter des Supreme Court

POLITIK 14.06.2022

US-Kongress beschließt ausgeweiteten Schutz für Richter des Supreme Court / Foto: © AFP/Archiv

Der US-Kongress hat kurz vor einem erwarteten Urteil zum Abtreibungsrecht einen verstärkten Schutz für die Richter des Obersten Gerichtshofs des Landes beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das den Polizeischutz für Verfassungsrichter auf deren Familien ausweitet. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

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Zuletzt waren Befürchtungen um die Sicherheit von Verfassungsrichtern und ihren Familien laut geworden. Vergangene Woche wurde nahe des Hauses des konservativen Richters Brett Kavanaugh ein bewaffneter Mann festgenommen, der den Richter nach eigenen Angaben aus Wut über einen durchgesickerten Urteilsentwurf zum Abtreibungsrecht töten wollte.

Der Supreme Court könnte dem Entwurf zufolge das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" kippen, mit dem der Gerichtshof 1973 ein Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Das Bekanntwerden des Entwurfs sorgte für empörte Reaktionen und landesweite Proteste, teilweise versammelten sich auch vor den Häusern von Verfassungsrichtern Demonstranten.

Eine Entscheidung wird noch im Verlauf des Juni erwartet, bevor das Gerichtsjahr des Supreme Court endet. Erwartet wird auch noch eine Entscheidung zum Waffenrecht, das in den USA ebenso wie das Abtreibungsrecht höchst umstritten ist.

(V.Sørensen--DTZ)

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