Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

Deutsche Tageszeitung - Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

POLITIK 16.06.2022

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.

Textgröße ändern:

Die Maßnahmen gegen Zurek hätten darauf abgezielt, den Richter, der sich für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe, einzuschüchtern. Zurek war Richter am Regionalgericht im südpolnischen Krakau und dessen Sprecher. Er tat sich als Kritiker am Umbau des polnischen Justizwesens hervor, der seit 2015 von der nationalistischen PiS-Partei betrieben wird.

Der Richter sah darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Seine Tätigkeit im Nationalen Rat der Richterschaft endete jedoch 2018 aufgrund eines neuen Gesetzes, nach dem die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums nunmehr vom Unterhaus des polnischen Parlaments gewählt werden.

(L.Møller--DTZ)

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.