Ex-Richter: Trump-Plan nach US-Wahl hätte "Verfassungskrise" auslösen können / Foto: © POOL/AFP
Ex-Richter: Trump-Plan nach US-Wahl hätte "Verfassungskrise" auslösen können
Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.
Eine Ausführung des Plans durch Pence hätte das Land in eine "Revolution innerhalb einer lähmenden Verfassungskrise in Amerika" gestürzt, sagte Luttig. Es wäre nach seinen Worten "die erste Verfassungskrise seit der Gründung dieser Republik" gewesen.
Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Nachdem unter anderem dutzende Klagen gegen den Wahlausgang vor Gerichten scheiterten, forderte er von Vizepräsident Pence, bei einer entscheidenden Kongresssitzung am 6. Januar 2021 eine Zertifizierung von Bidens Sieg zu verhindern.
Der umstrittene Jurist John Eastman hatte Trump ein Memo vorgelegt, wonach Pence in seiner Rolle als Senatspräsident bei der Kongresssitzung die Wahlmännerstimmen einzelner Bundesstaaten aufgrund von Betrugsvorwürfen hätte ablehnen können. Ex-Richter Luttig beriet damals Pence und wies diese Darstellung zurück. Der Vizepräsident lehnte es schließlich ab, die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu torpedieren.
"Donald Trump wollte, dass Mike Pence etwas tut, was kein Vizepräsident je getan hat: Der frühere Präsident wollte, dass Pence die Stimmen ablehnt und entweder Trump zum Sieger erklärt oder sie zurück in die Bundesstaaten schickt, um sie dort erneut zählen zu lassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Pence habe dem Druck jedoch widerstanden. Der damalige Vizepräsident sei sich bewusst darüber gewesen, dass das von Trump geforderte Vorgehen "illegal" gewesen wäre, sagte Thompson.
Auch der pensionierte Richter Luttig betonte: "Es gab in der Verfassung oder in den Gesetzen der Vereinigten Staaten keinerlei Grundlage für die von Herrn Eastman vertretene Theorie. Keine."
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney von der Republikanischen Partei sprach von einer "Unsinns-Theorie". "Es war falsch, und Dr. Eastman wusste, dass es falsch ist. In anderen Worten: Es war eine Lüge." Ein vom U-Ausschuss vorgelegtes Dokument belastet auch Trump selbst: Einer Zeugenaussage des Pence-Beraters Greg Jacob zufolge hatte Eastman zwei Tage vor der Kapitol-Erstürmung in Trumps Anwesenheit eingeräumt, dass sein Vorschlag US-Bundesrecht verletzten würde.
Inmitten der laufenden Zertifizierung von Bidens Wahlsieg hatten hunderte Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Die Kongresssitzung musste unterbrochen werden und konnte erst zum Abschluss gebracht werden, nachdem das Kapitol geräumt wurde.
Im U-Ausschuss spielte nun die Aussage eines damaligen Anwalts des Weißen Hauses, Eric Herschmann, vor. Dieser sagte Eastman nach eigenen Angaben am Tag nach der Kapitol-Erstürmung: "Hole dir einen verdammt guten Strafverteidiger. Du wirst ihn brauchen."
Bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses standen am Donnerstag Trumps Versuche im Mittelpunkt, Pence unter Druck zu setzen. Der abgewählte Präsident sprach am 4., 5., und 6. Januar 2021 mit seinem Stellvertreter und nutzte auch Reden und den Kurzbotschaftendienst Twitter als Druckmittel. In einer Ansprache vor Anhängern am Vormittag des 6. Januar nannte Trump wiederholt Pences Namen. Trump-Anhänger riefen während der Kapitol-Erstürmung sogar "Hängt Mike Pence!".
Nach Angaben Liz Cheneys von vergangener Woche soll Trump dazu gesagt haben: "Vielleicht haben unsere Anhänger die richtige Idee." Pence würde das "verdienen".
(U.Stolizkaya--DTZ)
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