Mutmaßliche Reichsbürgerin wegen bandenmäßigen Betrugs in Essen vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Mutmaßliche Reichsbürgerin wegen bandenmäßigen Betrugs in Essen vor Gericht

POLITIK 17.06.2022

Mutmaßliche Reichsbürgerin wegen bandenmäßigen Betrugs in Essen vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Wegen bandenmäßigen Betrugs muss sich eine mutmaßliche Reichsbürgerin seit Freitag vor dem Landgericht Essen verantworten. Die 64-Jährige soll laut Anklage mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet haben mit dem Ziel, öffentliche Institutionen finanziell zu schädigen und eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" durchzusetzen. Dieser Verein wurde von der Polizei der sogenannten Reichsbürgerszene zugerechnet. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, zudem äußerte sich die 64-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin zur Sache.

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Die Vereinsmitglieder erteilten der Anklage zufolge in den Jahren 2015 und 2016 zunächst 42 Lastschriftaufträge auf Kosten öffentlicher Finanzkassen, ohne dass ihnen entsprechende Mandate vorlagen. Da der Zahlungsverkehr nicht rechtmäßig war, erfolgte eine Rückbuchung der Gelder. Allerdings hatten die Täter bereits knapp 24.700 Euro weiterverfügt. Auch über zwei weitere Vereinskonten wurden elf Lastschriften zulasten den Finanzamts Gelsenkirchen ausgelöst. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von rund 4390 Euro - der erstrebte Gesamtschaden lag laut Anklage bei rund 623.921 Euro.

Die Angeklagte nahm außerdem in sieben Fällen telefonisch Kontakt zum Polizeipräsidium Gelsenkirchen auf, wo sie sich als "Rechtskonsulentin von Schwarzach" ausgab und die Gespräche heimlich aufzeichnete. Deshalb lautet die Anklage auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug sowie Verletzung der Vertraulichkeit des Worts. Für den Prozess sind fünf weitere Verhandlungstage bis Anfang August geplant.

(A.Nikiforov--DTZ)

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