Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform

Deutsche Tageszeitung - Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform

POLITIK 18.06.2022

Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform / Foto: © AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich positiv zu den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, das Kartellrecht angesichts der trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise zu verschärfen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern:

"Preisabsprachen sind mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar", betonte Buschmann. Bisher müsse das Kartellamt Preisabsprachen nachweisen. "Weil sich beim Sprit die Preise auch ohne Absprache gleich bewegen, kann man über eine Umkehr der Beweislast nachdenken", sagte der Justizminister mit Blick auf Habecks Pläne.

Habeck hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, das Kartellamt mit mehr Eingriffsmöglichkeiten auszustatten. Hintergrund sind Vorwürfe an Ölkonzerne, den milliardenschweren Tankrabatt der Regierung nur teilweise an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.

"Ich bin gespannt auf Habecks Gesetzesvorschlag", sagte Buschmann. Er betonte zugleich: "Der Tankrabatt wirkt und wird gut angenommen." Das zeige eine Studie des Ifo-Instituts, wonach der Rabatt weitgehend an der Zapfsäule ankomme.

(W.Uljanov--DTZ)

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.