Deutsche Tageszeitung - Selenskyj begrüßt Annäherung seines Landes an die EU

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Selenskyj begrüßt Annäherung seines Landes an die EU

POLITIK 18.06.2022

Selenskyj begrüßt Annäherung seines Landes an die EU / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU- Kommission zu einem EU-Beitrittsverfahren für sein Land begrüßt. "Die Ukraine verdient diese guten Nachrichten", sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Empfehlung der EU-Behörde sei ein "historischer Erfolg für alle, die für unseren Staat arbeiten". Die Kämpfe im Osten der Ukraine um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk gingen indessen unvermindert weiter.

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Selenskyj sagte zu einem möglichen Beitrittsprozess, die Annäherung der Ukraine an die EU sei "nicht nur positiv für uns". Sie sei "der größte Beitrag zu Europas Zukunft seit vielen Jahren". Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten offiziell zu verleihen. Kommende Woche müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über einen möglichen Kandidatenstatus entscheiden, nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung.

Derweil gehen die russischen Angriffe im ostukrainischen Donbass unvermindert weiter. In der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk befinden sich im Asot-Chemiewerk nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Zivilisten, darunter 38 Kinder. Laut dem Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, verweigern sich die Menschen einer Evakuierung. "Sie halten es für sicherer, dort zu bleiben", sagte Hajdaj. "Wir haben versucht, mit ihnen zu sprechen, aber sie wollen es nicht."

In der Nachbarstadt Lyssytschansk traf laut Anwohnern eine Rakete das "Haus der Kultur", in dem sich Bewohner der Stadt versteckt hatten. Bei dem Angriff wurden demnach vier Menschen getötet.

(B.Izyumov--DTZ)

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Merz fordert CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit auf: Union werde bekämpft

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat CDU und CSU zu maximaler Geschlossenheit aufgefordert. "CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je", sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Union werde von "Extremisten" von ganz rechts und von ganz links bekämpft. Die Union wolle und werde diesen Kräften aber nicht Deutschland überlassen.

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