Deutsche Tageszeitung - AfD-Parteitag spricht sich für erneute Doppelspitze aus

Wetter - Berlin 10°C

AfD-Parteitag spricht sich für erneute Doppelspitze aus

POLITIK 18.06.2022

AfD-Parteitag spricht sich für erneute Doppelspitze aus / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD wird trotz der neu geschaffenen Möglichkeit einer Einzelspitze zunächst an der bisherigen Doppelspitze festhalten. Der Bundesparteitag im sächsischen Riesa votierte am Samstag mit großer Mehrheit dafür, für die nächsten beiden Jahre wieder zwei Vorsitzende zu wählen. Zuvor hatte sich der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke dafür stark gemacht; er halte eine Einzelspitze zum jetzigen Zeitpunkt noch für "zu früh".

Textgröße ändern:

Höcke hatte auf dem Parteitag bereits mehrfach das Wort ergriffen. Am Samstagmorgen sagte er, vor einer Einzelspitze möchte er "erstmal einen Bundesvorstand erleben, der den Selbstbeschäftigungsmodus hinter sich lässt und die Energie der Partei auf den politischen Gegner lenkt". Wenn sich dann "Charaktere herausgeformt und bewährt haben", könne diesen dann in zwei Jahren Einzelverantwortung übertragen werden, sagte der Thüringer AfD-Chef.

Am Freitag hatte der Parteitag eine Satzungsänderung beschlossen, wonach die AfD künftig entweder von einer Einzel- oder einer Doppelspitze geführt werden kann. Davor waren per Satzung zwei bis drei Vorsitzende vorgeschrieben.

Der bisherige Parteichef Tino Chrupalla, der seit dem Austritt des früheren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Januar die AfD alleine führt, tritt zur Wiederwahl an. Möglich wäre, dass die Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auch neben Chrupalla Parteivorsitzende wird.

(I.Beryonev--DTZ)

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Textgröße ändern: