Lindner erwartet bis zu 30 Milliarden Euro Zinskosten für 2023

Deutsche Tageszeitung - Lindner erwartet bis zu 30 Milliarden Euro Zinskosten für 2023

Lindner erwartet bis zu 30 Milliarden Euro Zinskosten für 2023 / Foto: © AFP

Die steigenden Zinsen seien "ein Signal zur Umkehr, sagte Lindner. "Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische."

Der Finanzminister pocht vor diesem Hintergrund auf eine Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes, will die Vorhaben der Ampel-Koalition priorisieren und weist neue Ausgabenwünsche aus den Reihen von SPD und Grünen zurück. "Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden", sagte Lindner. "Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen."

Solide Finanzen seien die Grundlage für alles andere: "Gerade angesichts der Forderungen nach Steuererhöhungen und der Inflation ist es gut, dass Liberale für die Finanzen sorgen. Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten."

Er wolle im Jahr 2023 mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands beenden, sagte der FDP-Politiker und warnte: "Wir haben eine gefährliche Inflation, die gebremst werden muss. Menschen haben Angst, ihr Leben nicht mehr bezahlen zu können. Die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko könnte sinken. Daraus darf keine Wirtschaftskrise werden."

Die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die Schuldenbremse 2023 erneut auszusetzen, um die sozialpolitischen Vorhaben der Ampel finanzieren zu können, lehnt Lindner aus rechtlichen Gründen ab: "Verfassungsrechtlich darf man für allgemeine Vorhaben die Schuldenbremse nicht aussetzen." Auch ökonomisch sei es in der Inflation schädlich, mit Staatsausgaben weiter die Preise anzutreiben. Den Kanzler sehe er dabei an seiner Seite: "Olaf Scholz hat sich in der Debatte um den Kanzleretat 2022 klar zur Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr bekannt. Das hilft."

Auf die Frage, ob die Einhaltung der Schuldenbremse für die FDP eine Bedingung für die Fortführung der Ampel-Koalition sei, sagte Lindner: "Das habe ich doch auf jedem Marktplatz gesagt." Er wolle aber keine Koalitionsdebatte führen: "Deutschland wird stabil regiert."

(Y.Leyard--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.