Deutsche Tageszeitung - Weidel und Chrupalla bilden neue AfD-Doppelspitze

Wetter - Berlin 10°C

Weidel und Chrupalla bilden neue AfD-Doppelspitze

POLITIK 18.06.2022

Weidel und Chrupalla bilden neue AfD-Doppelspitze / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD wird künftig von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt. Auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa setzte sich Weidel am Samstag mit 67,3 Prozent der Stimmen gegen ihren einzigen Gegenkandidaten, den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest, durch. Zuvor war Chrupalla als Parteichef wiedergewählt worden - mit 53,45 Prozent. Er führt gemeinsam mit Weidel auch die AfD-Bundestagsfraktion.

Textgröße ändern:

In ihrer Bewerbungsrede hatte Weidel vor den Delegierten angekündigt, sich für eine klare politische Profilierung der AfD einzusetzen. "Wir müssen als Oppositionspartei wahrgenommen werden", sagte sie. "Dazu reicht kein Kuschelkurs."

Es stehe "außer Frage", dass die AfD "schon einmal komfortablere Zeiten erlebt" habe, räumte Weidel ein. Zu ihrem schlechten Erscheinungsbild trage die Partei auch selbst bei: "Hören wir auf mit den haltlosen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit", mahnte Weidel. Die Partei benötige eine "kultivierte Diskussions- und Debattenkultur".

Die AfD müsse "wieder lernen zu kämpfen", sagte Weidel. "Wer hätte gedacht, dass wir ungehindert von Sieg zu Sieg marschieren könnten?" Die anderen Parteien versuchten mit aller Kraft, die AfD auszubremsen. "Es war völlig klar: Das Imperium schlägt zurück", sagte Weidel. "Wir sind nicht angetreten, um es möglichst komfortabel zu haben. Wir sind angetreten, um dieses Land zu verändern."

Weidels Gegenkandidat Fest kritisierte in seiner Bewerbungsrede, dass es in den sozialen Medien der AfD ein "dauerndes Gehacke und Gehetze" gebe. "Viele Wähler wenden sich ab, sie sind frustriert und entmutigt", sagte der EU-Parlamentarier. Eine "so innerlich zerrissene Partei" werde nicht gewählt, sagte er mit Blick auf die zum Teil deutlichen Verluste für die AfD bei den zurückliegenden Wahlen.

Fest warb für eine differenziertere Haltung der Partei etwa zum russischen Krieg gegen die Ukraine, aber auch im Umgang mit dem Thema Corona.

(I.Beryonev--DTZ)

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive in Hebron

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel ist die israelische Armee am Samstag auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland vorgedrungen. Es fänden "präzise, gezielte und gründliche Durchsuchungen" statt, teilte die israelische Armee mit. Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern". Palästinensische Behörden erklärten, rund 250 Familien seien vertrieben worden. Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hatte Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets angeordnet.

CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zu Steinmeier-Nachfolge

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die zunehmend offensive Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ohne eigene Festlegung laufen: Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Der Kanzler beschwor vor den Christsozialen die Geschlossenheit von CDU und CSU innerhalb der Bundesregierung - und forderte, die geplanten Reformen schnell umzusetzen.

Merz äußert sich nicht zu Aigners Ambitionen als Bundespräsidentin

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht zu einer möglichen Kandidatur der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin geäußert. Merz verzichtete in seiner Rede auf jeden Kommentar zur unionsinternen Debatte über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Allerdings feierten die CSU-Delegierten Aigner mit stehendem Applaus, als Merz sie namentlich begrüßte.

Textgröße ändern: